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Gemeinschaftspatent - Aufteilung der Gebühren Vermerk der deutschen Delegation für den Ausschuss der Ständigen Vertreter (Teil I) (4091/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Gemeinschaftspatent - Aufteilung der Gebühren Vermerk der deutschen Delegation für den Ausschuss der Ständigen Vertreter (Teil I)

Eingelangt am 21.02.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 6581/03

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
24.02.2003 4178/EU XXII.GP
  • RAT: 6581/03
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Community patent - Distribution of fees

Eingelangt am 24.02.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
26.02.2003 4357/EU XXII.GP
  • RAT: 6581/03
französisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Brevet communautaire - Repartition des recettes Note de la delegation allemande

Eingelangt am 26.02.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 6205/03 Gemeinschaftspatent - Gemeinsame politische Ausrichtung (3527/EU XXII.GP)
RAT: 10786/00
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 14 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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