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Community patent - Contribution of the Swedish delegation (4481/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Community patent - Contribution of the Swedish delegation

Eingelangt am 28.02.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 6775/03

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 6205/03 Gemeinschaftspatent - Gemeinsame politische Ausrichtung (3527/EU XXII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUR 94 Rechtsfragen
COUR 6 Gerichtshof
PI 18 Geistiges Eigentum
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