EU-V: Verordnungsentwürfe
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind
Eingelangt am 21.01.2005, Ständige Vertretung (Delaustria)
- COM: KOM (2004) 737 endg.