Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 4.5.2005 (49711/EU XXII.GP)

Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 4.5.2005

betrifft Sitzung am 04.05.2005

Eingelangt am 14.04.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 7394/05	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind - Kompromissvorschlag des Vorsitzes (49465/EU XXII.GP)