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Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (49811/EU XXII.GP)

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren

Eingelangt am 14.04.2005, Ständige Vertretung (Delaustria)

  • COM: KOM (2005) 91 endg.

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2005/0018 CNS
Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
16.06.2006 RAT: 10122/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Draft Framework Decision on taking account of convictions in the Member States of the European Union in the course of new criminal proceedings (77287/EU XXII.GP)
06.10.2006 RAT: 12051/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (83491/EU XXII.GP)
15.11.2006 RAT: 13101/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (1170/EU XXIII.GP)
06.10.2006 RAT: 12051/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (83491/EU XXII.GP)
15.11.2006 RAT: 13101/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (1170/EU XXIII.GP)
Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
06.07.2005 RAT: 7645/05 EUBE
EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (54824/EU XXII.GP)