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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind - Konsolidierter/kommentierter Text (51657/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind - Konsolidierter/kommentierter Text

Eingelangt am 23.05.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 8807/05

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
12.05.2005 51169/EU XXII.GP
  • RAT: 8807/05
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on compulsory licensing of patents relating to the manufacture of pharmaceutical products for export to countries with public health problems - Consolidated/annotated text

Eingelangt am 12.05.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
24.05.2005 51720/EU XXII.GP
  • RAT: 8807/05
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind - Konsolidierter/kommentierter Text

Eingelangt am 24.05.2005, Bundesministerium für Finanzen (Abteilung I/4)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2004/0258 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
07.06.2005 RAT: 9613/05 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind (52927/EU XXII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
23.05.2005 RAT: CM 1785/05 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 25.5.2005 (51648/EU XXII.GP)