Änderung des Artikels 23 der Satzung des Gerichtshofes zur Einführung der mit dem Beschluss Nr. 2002/653/EG des Rates vom 12.7.2002 angenommenen Änderungen, mit denen die Beteiligung von Drittstaaten am Vorabentscheidungsverfahren ermöglicht werden soll (5426/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Änderung des Artikels 23 der Satzung des Gerichtshofes zur Einführung der mit dem Beschluss Nr. 2002/653/EG des Rates vom 12.7.2002 angenommenen Änderungen, mit denen die Beteiligung von Drittstaaten am Vorabentscheidungsverfahren ermöglicht werden soll

Eingelangt am 12.03.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (2356.125/0006e-I.4.a/2003)

RAT: 6282/03

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2003/0804 CNS

Code	Sachgebiet
JUR 66	Rechtsfragen
COUR 3	Gerichtshof

Thema
Institutionelle Fragen
Justiz und Inneres

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
08.07.2003	RAT: 10917/03	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes (12562/EU XXII.GP)