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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (5503/EU XXII.GP)

EU-V: Richtlinienentwürfe

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

Eingelangt am 12.03.2003, Ständige Vertretung (Delaustria)

  • COM: KOM (2003) 46 endg.

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
22.05.2003 9273/EU XXII.GP
  • COM: KOM (2003) 46 endg.
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Richtlinienentwürfe

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

Eingelangt am 22.05.2003, Bundesministerium für Justiz
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2003/0024 COD Legislative Observatory
Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
26.02.2003 RAT: 6777/03 EURE
EU-Vorlage Richtlinienentwürfe
Proposition de directive du Parlement europeen et du Conseil relative aux mesures et procedures visant a assurer le respect des droits de propriete intellectuelle (4385/EU XXII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
05.05.2003 NON: 2129/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum am 3.6.2003 (8307/EU XXII.GP)
07.05.2003 NON: 2156/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum am 3.6.2003 (8392/EU XXII.GP)
07.05.2003 NON: 2174/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum am 3.6.2003 (8428/EU XXII.GP)
02.07.2003 NON: 2998/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum am 16.7.2003 (12101/EU XXII.GP)
03.07.2003 NON: 3011/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum am 16.7.2003 (12193/EU XXII.GP)
04.07.2003 NON: 3036/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum am 16.7.2003 (12258/EU XXII.GP)