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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen - Beitrag der spanischen Delegation (55952/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen - Beitrag der spanischen Delegation

Gruppe: Ad hoc Gruppe Gerichtshof

betrifft Sitzung am 11.07.2005

Eingelangt am 22.07.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (EU.8.19.06/0018-I.4a/2005)

  • RAT: 10632/05

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
22.07.2005 NON: 2392/05 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten - Völkerrechtsbüro und des Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst über die Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof vom 11.7.2005 (55948/EU XXII.GP)
22.07.2005 NON: 2393/05 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Projet de decision du Conseil portant modification du protocole sur le statut de la Cour de justice visant a fixer les conditions et limites pour le reexamen par la Cour de justice des decisions rendues par le Tribunal de premiere instance (55949/EU XXII.GP)
22.07.2005 RAT: CM 2443/05 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 11.7.2005 (55950/EU XXII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2003/0820 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 7270/04
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUR 283 Rechtsfragen
COUR 33 Gerichtshof
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
22.07.2005 RAT: CM 2443/05 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 11.7.2005 (55950/EU XXII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
22.07.2005 RAT: CM 2443/05 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 11.7.2005 (55950/EU XXII.GP)