Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen - aus den Beratungen der Gruppe "Gerichtshof" hervorgegangener Text (56105/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen - aus den Beratungen der Gruppe "Gerichtshof" hervorgegangener Text

Eingelangt am 26.07.2005, Bundesministerium für Finanzen

RAT: 11340/05

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
25.07.2005	56069/EU XXII.GP	RAT: 11340/05	französisch	VOR 2012	EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse Projet de decision du Conseil portant modification du protocole sur le statut de la Cour de justice, visant a fixer les conditions et limites pour le reexamen par la Cour de justice des decisions rendues par le Tribunal de premiere instance - texte resultant des travaux du Groupe Cour de justice Eingelangt am 25.07.2005, Bundesministerium für Finanzen

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2003/0820 CNS

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 12464/03	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen (20814/EU XXII.GP)

Code	Sachgebiet
JUR 330	Rechtsfragen
COUR 63	Gerichtshof

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