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Beschluss des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen (57467/EU XXII.GP)

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Beschluss des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen

Eingelangt am 12.09.2005, Bundesministerium für Finanzen

  • RAT: 11687/05

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
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Link
2003/0820 CNS
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Code Sachgebiet
JUR 352 Rechtsfragen
COUR 66 Gerichtshof
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
22.09.2005 RAT: 12474/05 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshof mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen (58115/EU XXII.GP)