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Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus (58726/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus

Gruppe: Ausschuss Artikel 36

betrifft Sitzung am 20.09.2005

Eingelangt am 04.10.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 12660/05

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
28.09.2005 58338/EU XXII.GP
  • RAT: 12660/05
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Draft Framework Decision on the retention of data processed and stored in connection with the provision of publicly available electronic communications services or data on public communications networks for the purpose of investigation, detection and prosecution of crime and criminal offences including terrorism

Eingelangt am 28.09.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
29.09.2005 58488/EU XXII.GP
  • RAT: 12660/05
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Draft Framework Decision on the retention of data processed and stored in connection with the provision of publicly available electronic communications services or data on public communications networks for the purpose of investigation, detection and prosecution of crime and criminal offences including terrorism.

Eingelangt am 29.09.2005, Bundesministerium für Justiz
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
02.11.2005 RAT: 11499/05 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Abkommens zwischen Kanada und Europol (60988/EU XXII.GP)
02.11.2005 RAT: 11466/05 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Peer evalution on terrorism (60989/EU XXII.GP)
02.11.2005 RAT: 11502/05 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Mutual evaluation of the cooperation agreements Europol - United States (60990/EU XXII.GP)
02.11.2005 RAT: 10189/05 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum dritten Jahresbericht von Eurojust (Kalenderjahr 2004) (60986/EU XXII.GP)
02.11.2005 RAT: CM 2819/05 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ausschuss Artikel 36 am 20./21.9.2005 (60993/EU XXII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2004/0813 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
05.10.2005 RAT: 12894/05 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Komunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus (58805/EU XXII.GP)