Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Schweizerischen Bundesrat über einen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, einzeln Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Umsetzung der Vereinbarung zu schließen (60484/EU XXII.GP)

RAT: 13581/05
24.10.2005
deutsch

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Schweizerischen Bundesrat über einen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, einzeln Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Umsetzung der Vereinbarung zu schließen

Eingelangt am 24.10.2005, Bundesministerium für Finanzen

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
21.10.2005 60341/EU XXII.GP
französisch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Proposition de decision du Conseil autorisant la conclusion, au nom de la Communaute europeenne, d'un memorandum d'entente entre la Communaute europeenne et le Conseil federal suisse concernant une contribution de la Confederation suisse a la reduction des disparites economiques et sociales au sein de l'Union europeenne elargie, et autorisant certains Etats membres a conclure individuellement des accords avec la Confederation suisse en vue de la mise en oeuvre du memorandum

Eingelangt am 21.10.2005, Bundesministerium für Finanzen

27.10.2005 60674/EU XXII.GP
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Schweizerischen Bundesrat über einen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, einzeln Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaften zur Umsetzung der Vereinbarung zu schließen

Eingelangt am 27.10.2005, Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

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Interinstitutionelle Zahl
Link
2005/0198 CNS
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
23.02.2006 RAT: 6283/06 EUB
Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem finanziellen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft (68921/EU XXII.GP)