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Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (62449/EU XXII.GP)

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden

Eingelangt am 21.11.2005, Bundeskanzleramt (810.048/0043-V/3/2005)

  • COM: KOM (2005) 475 endg.

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
21.11.2005 62450/EU XXII.GP
  • COM: KOM (2005) 475 endg.
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Proposal for a Council Framework Decision on the protection of personal data processed in the framework of police and judicial co-operation in criminal matters

Eingelangt am 21.11.2005, Bundeskanzleramt (810.048/0043-V/3/2005)
15.12.2005 64983/EU XXII.GP
  • COM: KOM (2005) 475 endg.
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden

Eingelangt am 15.12.2005, Ständige Vertretung (Delaustria)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2005/0202 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
COM: SEK (2005) 1241
Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
28.12.2005 RAT: 15554/05 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposal for a Council Framework Decision on the protection of personal data processed in the framework of police and judicial co-operation in criminal matters (65442/EU XXII.GP)
12.10.2005 RAT: 13019/05 EUBE
EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (59303/EU XXII.GP)
02.05.2006 RAT: 8175/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden - Anwendungsbereich: Anwendung auf die Datenverarbeitung in einem rein innerstaatlichen Zusammenhang (74369/EU XXII.GP)
08.02.2006 RAT: 5485/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposal for a Council Framework Decision on the protection of personal data processed in the framework of police and judicial co-operation in criminal matters (67491/EU XXII.GP)
02.05.2006 RAT: 8175/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden - Anwendungsbereich: Anwendung auf die Datenverarbeitung in einem rein innerstaatlichen Zusammenhang (74369/EU XXII.GP)
29.09.2008 RAT: 13558/08 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Compte rendu de la seance pleniere du Parlement europeen, tenue a Bruxelles le 23 septembre 2008 Discussion Commune - Terrorisme, protection des donnees - Rapport Roselyne Lefrancois (PSE, FR) - Proposition de decision-cadre du Conseil modifiant la decision-cadre 2002/475/JAI relative a la lutte contre le terrorisme - Rapport Martine Roure (PSE, FR) - Proposition de decision-cadre du Conseil relative a la protection des donnees a caractere personnel traitees dans le cadre de la cooperation policiere et judiciaire en matiere penale (44318/EU XXIII.GP)
28.12.2005 RAT: 15554/05 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposal for a Council Framework Decision on the protection of personal data processed in the framework of police and judicial co-operation in criminal matters (65442/EU XXII.GP)
08.02.2006 RAT: 5485/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposal for a Council Framework Decision on the protection of personal data processed in the framework of police and judicial co-operation in criminal matters (67491/EU XXII.GP)
02.05.2006 RAT: 8175/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden - Anwendungsbereich: Anwendung auf die Datenverarbeitung in einem rein innerstaatlichen Zusammenhang (74369/EU XXII.GP)
Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
12.10.2005 RAT: 13019/05 EUBE
EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (59303/EU XXII.GP)