Empfehlung für einen Beschluss des Rates der die Kommission ermächtigt, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf die Teilnahme der Gemeinschaft an der für den 13. bis 31. März 2006 in Singapur geplanten diplomatischen Konferenz zum Abschluss eines revidierten Markenrechtsvertrages im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) (66782/EU XXII.GP)

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Empfehlung für einen Beschluss des Rates der die Kommission ermächtigt, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf die Teilnahme der Gemeinschaft an der für den 13. bis 31. März 2006 in Singapur geplanten diplomatischen Konferenz zum Abschluss eines revidierten Markenrechtsvertrages im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)

Eingelangt am 26.01.2006, Ständige Vertretung (Delaustria)

COM: SEK (2005) 1793 endg.

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
16.01.2006	RAT: 5260/06	EUBE EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe	Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen im Hinblick auf die Teilnahme der Gemeinschaft an der für den 13. bis 31. März 2006 in Singapur geplanten diplomatischen Konferenz zum Abschluss eines revidierten Markenrechtsvertrags im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) aufzunehmen (66070/EU XXII.GP)