Mitteilung der Kommission an den Rat zur Anwendbarkeit von Artikel 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf nach Artikel 65 EG-Vertrag im Bereich der Unterhaltspflichten erlassene Maßnahmen (72541/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Mitteilung der Kommission an den Rat zur Anwendbarkeit von Artikel 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf nach Artikel 65 EG-Vertrag im Bereich der Unterhaltspflichten erlassene Maßnahmen

Eingelangt am 29.03.2006, Bundesministerium für Justiz

RAT: 5198/06

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: KOM (2005) 648	Mitteilung der Kommission an den Rat zur Anwendbarkeit von Artikel 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf nach Artikel 65 EG-Vertrag im Bereich der Unterhaltspflichten erlassene Maßnahmen (66009/EU XXII.GP)

Code	Sachgebiet
JUSTCIV 1	Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Thema
Justiz und Inneres

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
10.06.2008	RAT: 10045/08	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten - Politische Leitlinien und Einigung über bestimmte Aspekte (38932/EU XXIII.GP)