Opinion on the proposal for a Council Framework Decision on the protection of personal data processed in the framework of police and judicial cooperation in criminal matters (72710/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Opinion on the proposal for a Council Framework Decision on the protection of personal data processed in the framework of police and judicial cooperation in criminal matters

Gruppe: Multidisziplinäre Gruppe Organisierte Kriminalität

betrifft Sitzung am 08.03.2006

Eingelangt am 03.04.2006, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0034-I/7/2006)

RAT: 6329/06

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
03.04.2006	RAT: 6450/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (72711/EU XXII.GP)
03.04.2006	RAT: 6589/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf eines Beschlusses des Rates über Vereinbarungen für die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöfpungsstellen der Mitgliedstaaten (72714/EU XXII.GP)
03.04.2006	RAT: CM 715/06	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Multidisziplinäre Gruppe Organisierte Kriminalität (MDG) am 8./9.3.2006 (72704/EU XXII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 13019/05	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (59303/EU XXII.GP)

Code	Sachgebiet
CRIMORG 28	Organisierte Kriminalität
DROIPEN 12	Materielles Strafrecht
ENFOPOL 26	Strafverfolgung/Polizei
DATAPROTECT 4	Datenschutz
COMIX 156	Gemischter Ausschuss EU/Island/Norwegen

Thema
Außenpolitik
Informationsgesellschaft, Audiovisuelle Politik und Medienpolitik
Justiz und Inneres
Menschenrechte

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
18.10.2006	RAT: 13246/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (84328/EU XXII.GP)
23.08.2006	RAT: 11547/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Proposal for a Council Framework Decision on the protection of personal data processed in the framework of police and judicial co-operation in criminal matters (80427/EU XXII.GP)
18.10.2006	RAT: 13246/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (84328/EU XXII.GP)
03.04.2006	RAT: 6450/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (72711/EU XXII.GP)
23.08.2006	RAT: 11547/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Proposal for a Council Framework Decision on the protection of personal data processed in the framework of police and judicial co-operation in criminal matters (80427/EU XXII.GP)
18.10.2006	RAT: 13246/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (84328/EU XXII.GP)
03.04.2006	RAT: 6450/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (72711/EU XXII.GP)
03.04.2007	RAT: 7315/07	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (11217/EU XXIII.GP)
18.10.2006	RAT: 13246/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (84328/EU XXII.GP)
03.04.2006	RAT: 6450/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (72711/EU XXII.GP)
03.04.2007	RAT: 7315/07	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (11217/EU XXIII.GP)