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Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit Gemeinsame Leitlinien Konsultationsfrist für Bulgarien und Rumänien: 25.4.2006 (73174/EU XXII.GP)

EU-V: Verordnungsentwürfe

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit Gemeinsame Leitlinien Konsultationsfrist für Bulgarien und Rumänien: 25.4.2006

Eingelangt am 11.04.2006, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: PE-CONS 3674/05

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
23.05.2006 75673/EU XXII.GP
  • RAT: PE-CONS 3674/05 REV 3
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Verordnungsentwürfe

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit

Eingelangt am 23.05.2006, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
23.05.2006 75685/EU XXII.GP
  • RAT: PE-CONS 3674/05 REV 3
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Verordnungsentwürfe

Regulation of the European Parliament and of the Council on compulsory licensing of patents relating to the manufacture of pharmaceutical products for export to countries with public health problems

Eingelangt am 23.05.2006, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
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2004/0258 COD Legislative Observatory
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
13.03.2006 RAT: CM 981/06 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Rechts- und Sprachsachverständige am 30.3.2006 (70102/EU XXII.GP)