Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (erste Lesung) - Annahme des Rechtsetzungsaktes (RA) (73876/EU XXII.GP)

RAT: 8187/06
24.04.2006
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (erste Lesung) - Annahme des Rechtsetzungsaktes (RA)

Eingelangt am 24.04.2006, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

 
Interinstitutionelle Zahl
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2004/0258 COD