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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) in Namen der Europäischen Gemeinschaft (74574/EU XXII.GP)

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) in Namen der Europäischen Gemeinschaft

Eingelangt am 04.05.2006, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 8932/06
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
03.05.2006 74509/EU XXII.GP
  • RAT: 8932/06
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Proposal for a Council Decision accepting, on behalf of the European Community, the Protocol amending the Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS), done at Geneva on 6 December 2005

Eingelangt am 03.05.2006, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

04.05.2006 74532/EU XXII.GP
  • RAT: 8932/06
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Proposal for a Council Decision accepting, on behalf of the European Community, the Protocol amending the Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS), done at Geneva on 6 December 2005

Eingelangt am 04.05.2006, Bundesministerium für Finanzen

08.05.2006 74737/EU XXII.GP
  • RAT: 8932/06
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) in Namen der Europäischen Gemeinschaft

Eingelangt am 08.05.2006, Bundesministerium für Finanzen

Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
COM: KOM (2006) 175
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2006/0060 AVC
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Code Sachgebiet
WTO 84 Welthandelsorganisation
PI 28 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
31.10.2007 RAT: 14435/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) im Namen der Europäischen Gemeinschaft (23478/EU XXIII.GP)
28.08.2006 RAT: 12136/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) im Namen der Europäischen Gemeinschaft - Rechtsgrundlage - Art der Gemeinschaftszuständigkeit - Annahme des Protokolls (80491/EU XXII.GP)
31.10.2007 RAT: 14435/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) im Namen der Europäischen Gemeinschaft (23478/EU XXIII.GP)
28.08.2006 RAT: 12136/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) im Namen der Europäischen Gemeinschaft - Rechtsgrundlage - Art der Gemeinschaftszuständigkeit - Annahme des Protokolls (80491/EU XXII.GP)
31.10.2007 RAT: 14435/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) im Namen der Europäischen Gemeinschaft (23478/EU XXIII.GP)
31.10.2006 RAT: 8933/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) im Namen der Europäischen Gemeinschaft - Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments Gemeinsame Leitlinien Konsultationsfrist für Bulgarien und Rumänien: 7. November 2006 (104/EU XXIII.GP)