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Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung (EBA) zur Erlangung von Sachen, Schrifstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen (77249/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung (EBA) zur Erlangung von Sachen, Schrifstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen

Gruppe: Rat "Justiz und Inneres"

betrifft Sitzung am 01.06.2006

Eingelangt am 16.06.2006, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0070-I/7/2006)

  • RAT: 9516/06 REV 2

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
16.06.2006 77250/EU XXII.GP
  • RAT: 9516/06 REV 2 ADD 1
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung (EBA) zur Erlangung von Sachen, Schrifstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen

Eingelangt am 16.06.2006, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0070-I/7/2006)
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
16.06.2006 RAT: 9203/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Summary of meeting of the Delegation to the EU-Chile Joint Parliamentary Committee on 3 May 2006, Brussels (77241/EU XXII.GP)
16.06.2006 RAT: 7570/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (77236/EU XXII.GP)
16.06.2006 RAT: 8501/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Ministerial Conference on the "Role of internal security in relations between the EU and its neighbours", 4-5 May 2006, Vienna - Vienna Declaration on Security Partnership (77239/EU XXII.GP)
16.06.2006 RAT: 9122/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Meeting between EU Multi-Presidency, Russian Federation and the United States of America at Minsterial level on a tripartite cooperation in the field of justice and home affairs, 4 May 2006, Vienna - "Vienna Initiative" - Communique (77240/EU XXII.GP)
16.06.2006 RAT: 9220/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, druch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (77242/EU XXII.GP)
16.06.2006 RAT: 9378/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Treffen zwischen dem EU-Vorsitz, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika auf Ministerebene über eine Dreiparteien-Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres, 4. Mai 2006 - "Wiener Initiative" (77248/EU XXII.GP)
16.06.2006 RAT: 9272/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
State of Play in Implementing the Strategy for the External Dimension of JHA: Global Freedom, Security and Justice - Action Oriented Paper on Improving Cooperation, on Organised Crime, Corruption, Illegal Immigration and Counter-terrorism, between the EU, Western Balkans and relevant ENP countries (77243/EU XXII.GP)
16.06.2006 RAT: 9305/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
State of Play in Implementing the Strategy for the External Dimension of JHA: Global Freedom, Security and Justice: - Action-Oriented Paper Increasing EU support for combating drug production in and trafficking from Afghanistan, including transit routes. (77244/EU XXII.GP)
16.06.2006 RAT: 9360/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Stand der Umsetzung der Strategie für die externe Dimension der JI-Politik: Freiheit, Sicherheit und Recht im globalen Maßstab - Maßnahmenorientiertes Papier über die Verbesserung der Zusammenarbeit hinsichtlich organisierter Kriminalität, Korruption, illegaler Einwanderung und Terrorismusbekämpfung zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten (77245/EU XXII.GP)
16.06.2006 RAT: 9370/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
State of Play in Implementing the Strategy for the External Dimension of JHA : Global Freedom, Security and Justice - Action-Oriented Paper Increasing EU support for combating drug production in and trafficking from Afghanistan, including transit routes. (77246/EU XXII.GP)
16.06.2006 RAT: 9377/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Stand der Umsetzung der Strategie für die externe Dimension der JI-Politik: Freiheit, Sicherheit und Recht im globalen Maßstab - Ministerkonferenz zum Thema "Die Rolle der inneren Sicherheit in den Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarn" am 4./5. Mai 2006 in Wien (77247/EU XXII.GP)
16.06.2006 RAT: CM 1796/06 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2732. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 1./2.6.2006 (77234/EU XXII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2003/0270 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 15221/03
COM: KOM (2003) 688 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafverfahren (20708/EU XXII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
20.12.2007 RAT: 5916/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Status of ratification of EU-US Agreements of 25 June 2003 on extradition and of bilateral instruments (27635/EU XXIII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
16.06.2006 RAT: CM 1796/06 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2732. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 1./2.6.2006 (77234/EU XXII.GP)