Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Markenrecht) zuständige Attaches am 5.6.2003 (9511/EU XXII.GP)

NON: 2474/03
26.05.2003
deutsch

EU-V: Tagesordnung

Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Markenrecht) zuständige Attaches am 5.6.2003

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum"

betrifft Sitzung am 05.06.2003

Eingelangt am 26.05.2003, Ständige Vertretung (Delaustria)

NON: 2474/03

Dok.Nr.	Betreff
RAT: 7588/98	Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (48562/EU XX.GP)
RAT: 8283/03	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 0/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die Internationale Registrierung von Marken wirksam werden zu lassen - Konsolidierter Text (7989/EU XXII.GP)

Thema
Binnenmarkt und Wettbewerb
Forschung und Innovation