Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck - Bestimmungen strafrechtlicher Art in Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 21 des Vorschlags: Unterrichtung des AStV (2. Teil) gemäß den vereinbarten Verfahren (10134/EU XXIII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck - Bestimmungen strafrechtlicher Art in Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 21 des Vorschlags: Unterrichtung des AStV (2. Teil) gemäß den vereinbarten Verfahren

Eingelangt am 20.03.2007, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

RAT: 7354/07

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2006/0266 ACC

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 6077/06
RAT: 16989/06	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (34540/EU XXIII.GP)
COM: KOM (2006) 829

Code	Sachgebiet
COMER 38	Handelsfragen
PESC 292	Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
CONOP 20	GASP: Nichtverbreitung
ECO 41	Wirtschaftsfragen
UD 31	Zollunion
ATO 50	Atomfragen
DROIPEN 20	Materielles Strafrecht

Thema
Außenhandel und Zoll
Außenpolitik
Energie
Forschung und Innovation
Justiz und Inneres
Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Umwelt
Wirtschaft, Währung & Finanzen

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
09.05.2007	RAT: 9195/07	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck - Stellungnahme der Ratsarbeitsgruppe "Materielles Strafrecht" zu den in Artikel 15 Abs. 2 und Artikel 21 Satz 4 vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf das (materielle und formelle) Strafrecht der Mitgliedstaaten (13199/EU XXIII.GP)
22.06.2007	RAT: 10915/07	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck - Stellungnahme der Gruppe "Materielles Strafrecht" zu den in Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 21 Satz 4 vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf das (materielle und formelle) Strafrecht der Mitgliedstaaten (16183/EU XXIII.GP)
22.06.2007	RAT: 11038/07	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszeck - Stellungnahme der Ratsarbeitsgruppe "Materielles Strafrecht" zu den in Artikel 15 Abs. 2 und Artikel 21 Satz 4 vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf das (materielle und formelle) Strafrecht der Mitgliedstaaten. (16160/EU XXIII.GP)
22.06.2007	RAT: 10915/07	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck - Stellungnahme der Gruppe "Materielles Strafrecht" zu den in Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 21 Satz 4 vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf das (materielle und formelle) Strafrecht der Mitgliedstaaten (16183/EU XXIII.GP)
22.06.2007	RAT: 11038/07	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszeck - Stellungnahme der Ratsarbeitsgruppe "Materielles Strafrecht" zu den in Artikel 15 Abs. 2 und Artikel 21 Satz 4 vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf das (materielle und formelle) Strafrecht der Mitgliedstaaten. (16160/EU XXIII.GP)