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Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck - Bestimmungen strafrechtlicher Art in Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 21 des Vorschlags: Unterrichtung des AStV (2. Teil) gemäß den vereinbarten Verfahren (10134/EU XXIII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck - Bestimmungen strafrechtlicher Art in Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 21 des Vorschlags: Unterrichtung des AStV (2. Teil) gemäß den vereinbarten Verfahren

Eingelangt am 20.03.2007, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 7354/07
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2006/0266 ACC
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 6077/06
RAT: 16989/06 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (34540/EU XXIII.GP)
COM: KOM (2006) 829
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
09.05.2007 RAT: 9195/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck - Stellungnahme der Ratsarbeitsgruppe "Materielles Strafrecht" zu den in Artikel 15 Abs. 2 und Artikel 21 Satz 4 vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf das (materielle und formelle) Strafrecht der Mitgliedstaaten (13199/EU XXIII.GP)
22.06.2007 RAT: 10915/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck - Stellungnahme der Gruppe "Materielles Strafrecht" zu den in Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 21 Satz 4 vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf das (materielle und formelle) Strafrecht der Mitgliedstaaten (16183/EU XXIII.GP)
22.06.2007 RAT: 11038/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszeck - Stellungnahme der Ratsarbeitsgruppe "Materielles Strafrecht" zu den in Artikel 15 Abs. 2 und Artikel 21 Satz 4 vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf das (materielle und formelle) Strafrecht der Mitgliedstaaten. (16160/EU XXIII.GP)
22.06.2007 RAT: 10915/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck - Stellungnahme der Gruppe "Materielles Strafrecht" zu den in Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 21 Satz 4 vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf das (materielle und formelle) Strafrecht der Mitgliedstaaten (16183/EU XXIII.GP)
22.06.2007 RAT: 11038/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszeck - Stellungnahme der Ratsarbeitsgruppe "Materielles Strafrecht" zu den in Artikel 15 Abs. 2 und Artikel 21 Satz 4 vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf das (materielle und formelle) Strafrecht der Mitgliedstaaten. (16160/EU XXIII.GP)