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a) Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt b) Beschluss des Rates über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (12663/EU XXIII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

a) Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt b) Beschluss des Rates über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten

Gruppe: Rat "Justiz und Inneres"

betrifft Sitzung am 19.04.2007

Eingelangt am 30.04.2007, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0094-I/7/2007)

  • RAT: 8540/07
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
30.04.2007 12664/EU XXIII.GP
  • RAT: 8540/07
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

a) Draft Regulation of the European Parliament and of the Council concerning the Visa Information System (VIS) and the exchange of data between Member States on short-stay visas b) Council Decision concerning access for consultation of the Visa Information System (VIS) by designated authorities of Member States and by Europol for the purposes of the prevention, detection and investigation of terrorist offences and of other serious criminal offences

Eingelangt am 30.04.2007, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0094-I/7/2007)

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
30.04.2007 RAT: 8548/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Gemeinsamer Bezugsrahmen für das europäische Vertragsrecht (12668/EU XXIII.GP)
30.04.2007 RAT: 8547/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten - Dem Rat vorzulegende Leitlinien (12667/EU XXIII.GP)
30.04.2007 RAT: 8203/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Europol - Kurzfristige Verbesserungen der operativen Fähigkeiten von Europol, insbesondere durch die Implementierung der Änderungsprotokolle - Zukunft von Europol (12660/EU XXIII.GP)
30.04.2007 RAT: 8549/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich (Rom III) - Leitlinien (12669/EU XXIII.GP)
30.04.2007 RAT: 8022/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) - Kompromisspaket des Vorsitzes (12658/EU XXIII.GP)
30.04.2007 RAT: 8501/07 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 2794. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 19./20.4.2007 (12662/EU XXIII.GP)
30.04.2007 RAT: CM 1153/07 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 2794. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 19./20.4.2007 (12657/EU XXIII.GP)
30.04.2007 RAT: 8500/07 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 2794. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 19./20.4.2007 (12661/EU XXIII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2004/0287 COD Legislative Observatory
2005/0232 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
18.06.2007 RAT: 8711/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Proposal for a Council Decision concerning access for consultation of the Visa Information System (VIS) by designated authorities of Member States and by Europol for the purposes of the prevention, detection and investigation of terrorist offences and of other serious criminal offences (15713/EU XXIII.GP)
18.06.2007 RAT: 8803/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt - Brückenklausel (15714/EU XXIII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
30.04.2007 RAT: CM 1153/07 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 2794. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 19./20.4.2007 (12657/EU XXIII.GP)
30.04.2007 RAT: 8500/07 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 2794. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 19./20.4.2007 (12661/EU XXIII.GP)
30.04.2007 RAT: 8501/07 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 2794. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 19./20.4.2007 (12662/EU XXIII.GP)