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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) - Ergebnisse der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 18. - 21. Juni 2007) (16782/EU XXIII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) - Ergebnisse der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 18. - 21. Juni 2007)

Eingelangt am 03.07.2007, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 10957/07

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
03.07.2007 16756/EU XXIII.GP
  • RAT: 10957/07
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Directive of the European Parliament and of the Council to approximate the laws of the Member States relating to trade marks (codified version) - Outcome of the European Parliament's first reading (Strasbourg, 18 to 21 June 2007)

Eingelangt am 03.07.2007, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2006/0264 COD Legislative Observatory
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
CODEC 695 Mitentscheidungsverfahren
CODIF 25 Kodifizierung
PI 31 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
16.09.2008 RAT: 12921/08 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (erste Lesung) - Annahme des Rechtsetzungsakts (RA) (43480/EU XXIII.GP)