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Enhancing the patent system in Europe (24143/EU XXIII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Enhancing the patent system in Europe

Eingelangt am 12.11.2007, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 14912/07

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 14492/07 Auf dem Weg zu einer EU-Patentgerichtsbarkeit - Diskussionspunkte (24285/EU XXIII.GP)
RAT: 8302/07 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Vertiefung des Patentsystems in Europa (11456/EU XXIII.GP)
RAT: 10710/07 Vertiefung des Patentsystems in Europa (15685/EU XXIII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 44 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
20.11.2007 RAT: 15162/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vertiefung des Patentsystems in Europa (24761/EU XXIII.GP)