EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (Nur der deutsche und der polnische Text sind verbindlich)
Eingelangt am 15.01.2008, Ständige Vertretung (Delaustria)
- COM: KOM (2007) 771 endg.
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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16.09.2008 | RAT: 12917/08 | EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle ("Omnibus" Teil I) [erste Lesung] - Annahme des Rechtsetzungsakts (RA) (43462/EU XXIII.GP) |
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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11.12.2007 | RAT: 16227/07 | EUBE
EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (Nur der deutsche und der polnische Text sind verbindlich) (26837/EU XXIII.GP) |