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Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Gemeinsame Leitlinien Konsultationsfrist für Bulgarien und Rumänien: 1.12.2006 (2865/EU XXIII.GP)

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Gemeinsame Leitlinien Konsultationsfrist für Bulgarien und Rumänien: 1.12.2006

Eingelangt am 04.12.2006, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 14710/06

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
30.11.2006 2659/EU XXIII.GP
  • RAT: 14710/06
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Council Decision approving the accession of the European Community to the Geneva Act of the Hague Agreement concerning the international registration of industrial designs, adopted in Geneva on 2 July 1999 Common Guidelines Consultation deadline for Bulgaria and Romania: xx.xx.200x

Eingelangt am 30.11.2006, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
04.12.2006 2881/EU XXIII.GP
  • RAT: 14710/06 COR 1
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Council Decision approving the accession of the European Community to the Geneva Act of the Hague Agreement concerning the international registration of industrial designs, adopted in Geneva on 2 July 1999 Common Guidelines Consultation deadline for Bulgaria and Romania: xx.xx.200x

Eingelangt am 04.12.2006, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
04.12.2006 2981/EU XXIII.GP
  • RAT: 14710/06 COR 1
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Gemeinsame Leitlinien Konsultationsfrist für Bulgarien und Rumänien: 13.12.2006

Eingelangt am 04.12.2006, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
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2005/0273 CNS
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 63 Geistiges Eigentum
OC 840 Gemeinsame Ausrichtung
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
18.12.2006 RAT: 16604/06 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2773. Ratstagung (Umwelt) am 18.12.2006 (4264/EU XXIII.GP)