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EU Patent Jurisdiction - Remedies, procedures and other measures (28664/EU XXIII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

EU Patent Jurisdiction - Remedies, procedures and other measures

Eingelangt am 16.01.2008, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 5245/08

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 15162/07 Vertiefung des Patentsystems in Europa (24761/EU XXIII.GP)
RAT: 14492/07 Auf dem Weg zu einer EU-Patentgerichtsbarkeit - Diskussionspunkte (24285/EU XXIII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 1 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
05.02.2008 RAT: 5954/08 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
EU Patent Jurisdiction - Main features of the Court system (first part); Remedies, procedures and other measures (second part) (30273/EU XXIII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
11.01.2008 RAT: CM 73/08 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 25.1.2008 (28324/EU XXIII.GP)