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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen - Ergebnisse der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 10. bis 13. Dezember 2007) (29624/EU XXIII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen - Ergebnisse der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 10. bis 13. Dezember 2007)

Eingelangt am 28.01.2008, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 16342/07

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
02.01.2008 27913/EU XXIII.GP
  • RAT: 16342/07
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 98/71/EC on the legal protection of designs - Outcome of the European Parliament's first reading (Strasbourg, 10 to 13 December 2007)

Eingelangt am 02.01.2008, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2004/0203 COD Legislative Observatory
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
CODEC 1442 Mitentscheidungsverfahren
PI 51 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
23.04.2008 RAT: CM 1495/08 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Attaches) am 5.5.2008 (35623/EU XXIII.GP)
11.01.2008 RAT: CM 73/08 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 25.1.2008 (28324/EU XXIII.GP)