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Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 15.2.2008 (30054/EU XXIII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 15.2.2008

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum" – Patente

betrifft Sitzung am 15.02.2008

Eingelangt am 01.02.2008, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: CM 431/08

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Tagesordnungspunkte)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 5954/08 EU Patent Jurisdiction - Main features of the Court system (first part); Remedies, procedures and other measures (second part) (30273/EU XXIII.GP)
RAT: 8302/07 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Vertiefung des Patentsystems in Europa (11456/EU XXIII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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