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Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken - Rechtsgrundlage, jeweilige Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Union (31084/EU XXIII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken - Rechtsgrundlage, jeweilige Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Union

Gruppe: Multidisziplinäre Gruppe Organisierte Kriminalität

betrifft Sitzung am 04.02.2008

Eingelangt am 15.02.2008, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0078-I/7/2008)

  • RAT: 16614/07

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
19.12.2007 27522/EU XXIII.GP
  • RAT: 16614/07
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Framework Decision on the use of Passenger Name Record (PNR) for law enforcement purposes - legal base, respective competences of the Community and the Union

Eingelangt am 19.12.2007, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
11.02.2008 NON: 405/08 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht der Ständigen Vertretung über die Sitzung Multidisziplinäre Gruppe Organisierte Kriminalität (MDG) vom 4.2.2008 (30805/EU XXIII.GP)
12.02.2008 RAT: 6325/08 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposal for a Council Framework Decision on the use of Passenger Name Record (PNR) for law enforcement purposes - General discussion (30869/EU XXIII.GP)
15.02.2008 RAT: CM 339/08 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Multidisziplinäre Gruppe Organisierte Kriminalität (MDG) am 4.2.2008 (31079/EU XXIII.GP)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 14922/07 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken (24287/EU XXIII.GP)
COM: KOM (2007) 654 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken (23971/EU XXIII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUR 462 Rechtsfragen
CRIMORG 194 Organisierte Kriminalität
AVIATION 229 Luftfahrt
DATAPROTECT 61 Datenschutz
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
11.02.2008 NON: 405/08 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht der Ständigen Vertretung über die Sitzung Multidisziplinäre Gruppe Organisierte Kriminalität (MDG) vom 4.2.2008 (30805/EU XXIII.GP)
11.07.2008 RAT: 11724/08 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposal for a Council FWD on the use of PNR data for law enforcement purposes - Note of the Presidency - Austrian comments (41154/EU XXIII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
15.02.2008 RAT: CM 339/08 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Multidisziplinäre Gruppe Organisierte Kriminalität (MDG) am 4.2.2008 (31079/EU XXIII.GP)