Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Anpassung der die Zuständigkeit des Gerichtshofs betreffenden Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Vorbereitung der Sitzung der Gruppe "Gerichtshof" am 1. Dezember 2006 (3574/EU XXIII.GP)

RAT: 15388/06 LIMITE
11.12.2006
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Anpassung der die Zuständigkeit des Gerichtshofs betreffenden Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Vorbereitung der Sitzung der Gruppe "Gerichtshof" am 1. Dezember 2006

Gruppe: Ad hoc Gruppe Gerichtshof

betrifft Sitzung am 01.12.2006

Eingelangt am 11.12.2006, Bundeskanzleramt (671.998/0028-V/A/8/2006)

RAT: 15388/06

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
11.12.2006	NON: 4565/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Bericht des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten über die Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof vom 1.12.2006 (3571/EU XXIII.GP)
11.12.2006	RAT: 15715/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung zwecks Aufnahme der bulgarischen und rumänischen Sprache unter die in der Verfahrensordnung aufgeführten Verfahrenssprachen (3576/EU XXIII.GP)
11.12.2006	RAT: 15712/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung im Hinblick darauf, Bulgarisch und Rumänisch unter die in der Verfahrensordnung aufgeführten Verfahrenssprachen aufzunehmen (3575/EU XXIII.GP)
11.12.2006	RAT: CM 3958/06	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 1.12.2006 (3572/EU XXIII.GP)

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2006/0808 CNS

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 11356/06	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften über die Anpassung der die Zuständigkeit des Gerichtshofs betreffenden Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Gewährleistung eines effektiveren gerichtlichen Rechtsschutzes (79403/EU XXII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

RAT: 11356/06

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften über die Anpassung der die Zuständigkeit des Gerichtshofs betreffenden Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Gewährleistung eines effektiveren gerichtlichen Rechtsschutzes (79403/EU XXII.GP)

Code	Sachgebiet
COUR 56	Gerichtshof
JUR 436	Rechtsfragen
JUSTCIV 247	Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
ASIM 75	Einwanderung und Asyl

Thema
Institutionelle Fragen
Justiz und Inneres
Menschenrechte

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
11.12.2006	NON: 4565/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Bericht des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten über die Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof vom 1.12.2006 (3571/EU XXIII.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
11.12.2006	RAT: CM 3958/06	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 1.12.2006 (3572/EU XXIII.GP)