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Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 160 Absatz 2 EAG-Vertrag zum Antrag auf Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs im Hinblick auf die Sprachenregelung für Überprüfungsverfahren, vom Gerichtshof vorgelegt gemäß Artikel 64 der Satzung des Gerichtshofs (36907/EU XXIII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 160 Absatz 2 EAG-Vertrag zum Antrag auf Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs im Hinblick auf die Sprachenregelung für Überprüfungsverfahren, vom Gerichtshof vorgelegt gemäß Artikel 64 der Satzung des Gerichtshofs

Gruppe: Ad hoc Gruppe Gerichtshof

betrifft Sitzung am 07.04.2008

Eingelangt am 15.05.2008, Bundeskanzleramt (BKA-671.998/0014-V/7/2008)

  • RAT: 8019/08

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
15.05.2008 NON: 1686/08 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten über die Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof vom 7.4.2008 (36902/EU XXIII.GP)
15.05.2008 RAT: 6858/08 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorgeschlagene Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (36905/EU XXIII.GP)
15.05.2008 NON: 1688/08 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Declarations des Etats membres concernant la competence de la Cour de justice conformement l'art. 35 du TUE (36911/EU XXIII.GP)
15.05.2008 NON: 1687/08 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs Artikel 123d (36908/EU XXIII.GP)
15.05.2008 RAT: 8347/08 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorgeschlagene Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (36910/EU XXIII.GP)
15.05.2008 RAT: CM 1043/08 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 7.4.2008 (36903/EU XXIII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2008/0801 CNS
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUR 147 Rechtsfragen
COUR 5 Gerichtshof
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
15.05.2008 NON: 1686/08 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten über die Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof vom 7.4.2008 (36902/EU XXIII.GP)