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Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über "Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken" zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits sowie zur Einrichtung eines Ausgleichsmechanismus durch die Mitgliedstaaten 1 (nachstehend "Beschlussentwurf" genannt) − Rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Ausgleichsmechanismus (9964/EU XXIII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über "Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken" zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits sowie zur Einrichtung eines Ausgleichsmechanismus durch die Mitgliedstaaten 1 (nachstehend "Beschlussentwurf" genannt) − Rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Ausgleichsmechanismus

Eingelangt am 16.03.2007, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 7278/07

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
13.03.2007 9575/EU XXIII.GP
  • RAT: 7278/07
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Decision of the Council and the Representatives of the Governments of the Member States of the European Union, meeting within the Council on the signature and provisional application of the Agreement in the form of an Exchange of Letters on "Agreed Principles of the Modernisation of the existing system of utilisation of the Transsiberian routes" between the European Community and its Member States, on the one hand, and the Russian Federation, on the other hand, and the setting up of an Equalisation Mechanism by the Member States (hereinafter referred to as the "draft Decision") - legal aspects relating to the Equalisation Mechnism

Eingelangt am 13.03.2007, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
13.03.2007 9577/EU XXIII.GP
  • RAT: 7278/07
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Decision of the Council and the Representatives of the Governments of the Member States of the European Union, meeting within the Council on the signature and provisional application of the Agreement in the form of an Exchange of Letters on "Agreed Principles of the Modernisation of the existing system of utilisation of the Transsiberian routes" between the European Community and its Member States, on the one hand, and the Russian Federation, on the other hand, and the setting up of an Equalisation Mechanism by the Member States (hereinafter referred to as the "draft Decision") - legal aspects relating to the Equalisation Mechnism

Eingelangt am 13.03.2007, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2007/0024 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 6983/07 Proposal for a Decision of the Council and the Representatives of the Governments of the Member States of the European Union, meeting within the Council on the signature and provisional application of the Agreement in the form of an Exchange of Letters on "Agreed Principles of the Modernisation of the existing system of utilisation of the Transsiberian routes" between the European Community and its Member States, on the one hand, and the Russian Federation on the other hand - Adoption (9056/EU XXIII.GP)
RAT: 6590/07 Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über "Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken" zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über "Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken" zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (8450/EU XXIII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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