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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden sind, das Änderungsprotokoll zu diesem Übereinkommen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren oder diesem beizutreten (103588/EU XXIV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden sind, das Änderungsprotokoll zu diesem Übereinkommen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren oder diesem beizutreten

Gruppe: Gruppe "Zivilrecht"

betrifft Sitzung am 20.12.2012

Erstellt am 07.12.2012 von: Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie polizeiliche und zollbehördliche Zusammenarbeit

Eingelangt am 15.01.2013, U32 Übermittlung

  • RAT: 17159/12

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
07.12.2012 101085/EU XXIV.GP
  • RAT: 17159/12
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a Council Decision authorising the Member States which are Contracting Parties to the Vienna Convention on Civil Liability for Nuclear Damage of 21 May 1963 ("Vienna Convention") to ratify the Protocol amending that Convention in the interest of the European Union, or to accede to it

Eingelangt am 10.12.2012, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
05.12.2012 RAT: CM 5713/12 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Civil Law Matters (General Questions) Date: 20 December 2012 (10.00) Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (100648/EU XXIV.GP)
17.01.2013 RAT: 5162/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Summary of discussions (103789/EU XXIV.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2012/0262 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUSTCIV 347 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
ATO 167 Atomfragen
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
23.01.2013 RAT: 5371/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal for a Council Decision authorising the Member States which are Contracting Parties to the Vienna Convention on Civil Liability for Nuclear Damage of 21 May 1963 ("Vienna Convention") to ratify the Protocol amending that Convention in the interest of the European Union, or to accede to it (104326/EU XXIV.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
05.12.2012 RAT: CM 5713/12 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Civil Law Matters (General Questions) Date: 20 December 2012 (10.00) Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (100648/EU XXIV.GP)