Verfahren beim Abschluss – durch die EU – von Vereinbarungen, gemeinsamen Erklärungen und anderen Texten mit politischen Verpflichtungen mit Drittstaaten bzw. internationalen Organisationen (105935/EU XXIV.GP)

RAT: 5707/13 LIMITE
01.02.2013
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Verfahren beim Abschluss – durch die EU – von Vereinbarungen, gemeinsamen Erklärungen und anderen Texten mit politischen Verpflichtungen mit Drittstaaten bzw. internationalen Organisationen

Erstellt am 01.02.2013 von: Juristischer Dienst - Außenbeziehungen

Eingelangt am 12.02.2013, U32 Übermittlung

RAT: 5707/13

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage		Einstufung
01.02.2013	105097/EU XXIV.GP	RAT: 5707/13	englisch	LIMITE	EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument Procedure to be followed for the conclusion by the EU of Memoranda of Understanding, Joint Statements and other texts containing policy commitments, with third countries and international organisations Eingelangt am 01.02.2013, U32 Übermittlung

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 15809/12	Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der Raumfahrttechnologie zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China durch die Kommission im Namen der Europäischen Union – Verteilung der Befugnisse (96927/EU XXIV.GP)

Code	Sachgebiet
JUR 35	Rechtsfragen
RELEX 71	Außenbeziehungen
PESC 125	Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
INST 54	Institutionelle Fragen

Thema
Außenpolitik
Institutionelle Fragen
Justiz und Inneres
Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
29.11.2013	RAT: 17106/13	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Standpunkt des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Beschlusses der Kommission über die Unterzeichnung des Addendums zu der Vereinbarung über einen Finanzbeitrag der Schweiz (5089/EU XXV.GP)
18.07.2013	RAT: 12498/13	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Entwurf eines Standpunkts des Rates über den Abschluss – durch die EU – von Vereinbarungen, gemeinsamen Erklärungen und anderen Texten mit politischen Verpflichtungen mit Drittstaaten bzw. internationalen Organisationen (122223/EU XXIV.GP)

Verfahren beim Abschluss – durch die EU – von Vereinbarungen, gemeinsamen Erklärungen und anderen Texten mit politischen Verpflichtungen mit Drittstaaten bzw. internationalen Organisationen (105935/EU XXIV.GP)

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