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Einberufung einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten - Ernennung von fünf Richtern beim Gericht (106612/EU XXIV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Einberufung einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten - Ernennung von fünf Richtern beim Gericht

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil

betrifft Sitzung am 20.02.2013

Erstellt am 19.02.2013 von: Juristischer Dienst - Institutionelle Fragen/Haushalt/Statut

Eingelangt am 19.02.2013, U32 Übermittlung

  • RAT: 6238/13

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
19.02.2013 106613/EU XXIV.GP
  • RAT: 6238/13 COR 1
deutsch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Einberufung einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten - Ernennung von fünf Richtern beim Gericht

Eingelangt am 19.02.2013, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
11.02.2013 RAT: 6205/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates – Fakultative Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (106032/EU XXIV.GP)
11.02.2013 RAT: 5587/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Special report No 21/2012: Cost-effectiveness of Cohesion Policy investments in energy efficiency (105742/EU XXIV.GP)
11.02.2013 RAT: 5588/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Sonderbericht Nr. 21/2012: Kostenwirksamkeit von im Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen in die Energieeffizienz – Benennung der zuständigen Gruppe (105930/EU XXIV.GP)
14.02.2013 RAT: PE-CONS 72/12 EUPE
EU-Vorlage: CO-Entscheidung EP und Rat
BESCHLUSS Nr. …/…/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Außengrenzenfonds für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 22. Februar 2013 (106166/EU XXIV.GP)
14.02.2013 RAT: PE-CONS 71/12 EUPE
EU-Vorlage: CO-Entscheidung EP und Rat
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG, der Entscheidung Nr. 575/2007/EG und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Europäischen Flüchtlingsfonds, des Europäischen Rückkehrfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 22.2.2013 (106162/EU XXIV.GP)
14.02.2013 RAT: 6376/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
ZUE - Zentrum für Unternehmensentwicklung – Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats (106590/EU XXIV.GP)
14.02.2013 RAT: 6459/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Gestaltungsentwurf der niederländischen 2-Euro-Gedenkmünze, mit der der Ankündigung der Abdankung Ihrer Majestät Königin Beatrix gedacht werden soll (106559/EU XXIV.GP)
14.02.2013 RAT: 6348/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 01/2013) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (106551/EU XXIV.GP)
14.02.2013 RAT: 6386/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf eines Berichts an das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente über die Beratungen des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit im Zeitraum Juli 2011 - Dezember 2012 (106488/EU XXIV.GP)
15.02.2013 RAT: 6452/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss des Rates zur Unterzeichnung – im Namen der Union – des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens – Zeitpunkt der Notifikation gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist: 19.02.2013 (106546/EU XXIV.GP)
15.02.2013 RAT: 6389/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen Beschluss des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Außengrenzenfonds für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA) GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist: 22.2.2013 (106588/EU XXIV.GP)
15.02.2013 RAT: 6388/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG, der Entscheidung Nr.575/2007/EG und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Europäischen Flüchtlingsfonds, des Europäischen Rückkehrfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA) GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist: 22.2.2013 (106587/EU XXIV.GP)
15.02.2013 RAT: 6418/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf des Beschlusses 2013/XXX/EU des Rates vom XX. XXX 2013 zur Festlegung des Beginns der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (106642/EU XXIV.GP)
15.02.2013 RAT: 6417/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf des Beschlusses 2013/XXX/EU des Rates vom XX. XXX 2013 zur Festlegung des Beginns der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (106643/EU XXIV.GP)
15.02.2013 RAT: 6489/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union – Beschluss über den Abschluss GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist: 19.2.2013 (106531/EU XXIV.GP)
15.02.2013 RAT: 6525/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Gestaltungsentwurf der portugiesischen Gedenkmünze, mit der der 250. Jahrestag der Errichtung des 'Torre dos Clérigos', eines Monuments in Porto, begangen werden soll (106618/EU XXIV.GP)
15.02.2013 RAT: 17427/12 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 22.2.2013 (106348/EU XXIV.GP)
15.02.2013 RAT: 6429/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschlüsse des Rates zur Festlegung des Beginns der Anwendung der Rechtsinstrumente für das SIS II (106695/EU XXIV.GP)
15.02.2013 RAT: CM 1564/13 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2441. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: Mittwoch, 20. Februar 2013 (10.00 Uhr) und (ggf.) Donnerstag, 21. Februar 2013 Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (106429/EU XXIV.GP)
18.02.2013 RAT: 6530/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
- Beschluss 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire - Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire (106619/EU XXIV.GP)
18.02.2013 RAT: 6514/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending certain regulations relating to the common commercial policy as regards the granting of delegated powers for the adoption of certain measures [First Reading] - Preparation of the informal trilogue (106403/EU XXIV.GP)
18.02.2013 RAT: 6387/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 (erste Lesung) – Annahme a) des Standpunkts des Rates b) der Begründung des Rates GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist: 22.2.2013 (106841/EU XXIV.GP)
18.02.2013 RAT: 6336/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Mitglieder des in Anhang I Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses (107045/EU XXIV.GP)
18.02.2013 RAT: 5609/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Cohesion Policy legislative package - elements of a partial general approach (106408/EU XXIV.GP)
18.02.2013 RAT: 6544/13 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2441. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: am Mittwoch, 20. Februar (11.00 Uhr) und (ggf.) Donnerstag, 21. Februar 2013 in Brüssel (106552/EU XXIV.GP)
19.02.2013 RAT: 6595/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Visumdialog EU-Georgien – Aktionsplan zur Visaliberalisierung (107177/EU XXIV.GP)
19.02.2013 RAT: 6254/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali über die Rechtsstellung der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) - Annahme des Beschlusses über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens (106662/EU XXIV.GP)
19.02.2013 RAT: 5835/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 20.2.2013 (106611/EU XXIV.GP)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUR 60 Rechtsfragen
INST 64 Institutionelle Fragen
COUR 8 Gerichtshof
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
18.02.2013 RAT: 6544/13 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2441. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: am Mittwoch, 20. Februar (11.00 Uhr) und (ggf.) Donnerstag, 21. Februar 2013 in Brüssel (106552/EU XXIV.GP)
15.02.2013 RAT: CM 1564/13 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2441. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: Mittwoch, 20. Februar 2013 (10.00 Uhr) und (ggf.) Donnerstag, 21. Februar 2013 Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (106429/EU XXIV.GP)