Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden sind, das Änderungsprotokoll zu diesem Übereinkommen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren oder diesem beizutreten (106692/EU XXIV.GP)

RAT: 6179/13 LIMITE
18.02.2013
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden sind, das Änderungsprotokoll zu diesem Übereinkommen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren oder diesem beizutreten

Erstellt am 18.02.2013 von: Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie polizeiliche und zollbehördliche Zusammenarbeit

Eingelangt am 20.02.2013, U32 Übermittlung

  • RAT: 6179/13

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
18.02.2013 106457/EU XXIV.GP
  • RAT: 6179/13
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal for a Council Decision authorising the Member States which are Contracting Parties to the Vienna Convention on Civil Liability for Nuclear Damage of 21 May 1963 ("Vienna Convention") to ratify the Protocol amending that Convention in the interest of the European Union, or to accede to it

Eingelangt am 18.02.2013, U32 Übermittlung
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Dok.Nr.
Betreff
RAT: 14364/12 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden sind, das Änderungsprotokoll zu diesem Übereinkommen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren oder diesem beizutreten (92755/EU XXIV.GP)
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Interinstitutionelle Zahl
Link
2012/0262 NLE
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Dok.Nr.
Betreff
RAT: 5371/12 Report from the Commission to the European Parliament and the Council on the impact of Council Regulation (EC) No 1/2005 on the protection of animals during transport (69492/EU XXIV.GP)
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Code Sachgebiet
JUSTCIV 21 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
ATO 15 Atomfragen
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Thema
Energie
Forschung und Innovation
Justiz und Inneres
Umwelt
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
18.02.2013 RAT: 6207/13 EUST
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden sind, das Änderungsprotokoll zu diesem Übereinkommen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren oder diesem beizutreten – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (106641/EU XXIV.GP)