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Protokoll über die Unterzeichnung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht (106817/EU XXIV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Protokoll über die Unterzeichnung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht

Gruppe: Gruppe der Freunde des Vorsitzes

betrifft Sitzung am 27.02.2013

Erstellt am 19.02.2013 von: Wettbewerb, Zollunion, Gesellschaftsrecht, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen

Eingelangt am 21.02.2013, U32 Übermittlung

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
19.02.2013 106584/EU XXIV.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Minutes of the signing of the Agreement on a Unified Patent Court

Eingelangt am 19.02.2013, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
12.02.2013 RAT: CM 1560/13 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Friends of the Presidency Group (Patents) Date: Wednesday, 27 February 2013 (10.00) Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (105899/EU XXIV.GP)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 28 Geistiges Eigentum
COUR 12 Gerichtshof
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
08.03.2013 RAT: 7265/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Setting up of the Preparatory Committee in the context of the Agreement on a Unified Patent Court - Information from the Presidency (108340/EU XXIV.GP)