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Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 8.5.2009 (11273/EU XXIV.GP)

EU-V: Tagesordnung

Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 8.5.2009

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum" – Patente

betrifft Sitzung am 08.05.2009

Eingelangt am 24.04.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: CM 1810/09

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Tagesordnungspunkte)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 7928/09 Draft Agreement on the European and Community Patents Court and Draft Statute - Revised Presidency text (9525/EU XXIV.GP)
RAT: 9076/09
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI Geistiges Eigentum
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