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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im TRIPS-Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts der Europäischen Union zum Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist für die am wenigsten entwickelten Länder nach Artikel 66 Absatz 1 TRIPS (115532/EU XXIV.GP)

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im TRIPS-Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts der Europäischen Union zum Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist für die am wenigsten entwickelten Länder nach Artikel 66 Absatz 1 TRIPS

Erstellt am 27.05.2013

Eingelangt am 27.05.2013, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  • COM: COM(2013) 309 final
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2013/0161 NLE
Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
27.05.2013 RAT: 10069/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im TRIPS-Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts der Europäischen Union zum Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist für die am wenigsten entwickelten Länder nach Artikel 66 Absatz 1 TRIPS (115577/EU XXIV.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2013) 309 EUR-Lex IPEX