Proposal for a Council Decision establishing the European Union position within the TRIPS Council of the World Trade Organisation on the request for an extension of the transition period under TRIPS Article 66.1 for least-developed countries COMMON GUIDELINES Consultation deadline: 4.6.2012
(116229/EU XXIV.GP)
RAT: 10071/13 LIMITE 31.05.2013 englisch
EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument
Proposal for a Council Decision establishing the European Union position within the TRIPS Council of the World Trade Organisation on the request for an extension of the transition period under TRIPS Article 66.1 for least-developed countries COMMON GUIDELINES Consultation deadline: 4.6.2012
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im TRIPS-Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts der Europäischen Union zum Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist für die am wenigsten entwickelten Länder nach Artikel 66 Absatz 1 TRIPS GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist: 4.6.2012
Eingelangt am 04.06.2013, U32 Übermittlung
03.06.2013
116280/EU XXIV.GP
RAT: 10071/13 REV 1
englisch
LIMITE
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
Proposal for a Council Decision establishing the European Union position within the TRIPS Council of the World Trade Organisation on the request for an extension of the transition period under TRIPS Article 66.1 for least-developed countries COMMON GUIDELINES Consultation deadline: 4.6.2012
Eingelangt am 03.06.2013, U32 Übermittlung
Dokumente zur selben Sitzung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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