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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls von Luxemburg zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials, das am 23. Februar 2007 in Luxemburg verabschiedet wurde (118831/EU XXIV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls von Luxemburg zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials, das am 23. Februar 2007 in Luxemburg verabschiedet wurde

Erstellt am 12.06.2013 von: Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie polizeiliche und zollbehördliche Zusammenarbeit

Eingelangt am 20.06.2013, U32 Übermittlung

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
12.06.2013 118713/EU XXIV.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a Council decision on the approval, on behalf of the European Union, of the Luxembourg Protocol to the Convention on International Interests in Mobile Equipment on Matters specific to Railway Rolling Stock, adopted in Luxembourg on 23 February 2007

Eingelangt am 20.06.2013, U32 Übermittlung
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2013/0184 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUSTCIV 146 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
TRANS 335 Verkehr (Allgemein)
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
12.09.2013 RAT: 13600/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal for a Council decision on the approval, on behalf of the European Union, of the Luxembourg Protocol to the Convention on International Interests in Mobile Equipment on Matters specific to Railway Rolling Stock, adopted in Luxembourg on 23 February 2007 - Opt-in of the United Kingdom (124600/EU XXIV.GP)
26.11.2014 RAT: 15467/14 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials, das am 23. Februar 2007 in Luxemburg verabschiedet wurde - Annahme (48406/EU XXV.GP)
21.11.2013 RAT: 16132/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials, das am 23. Februar 2007 in Luxemburg verabschiedet wurde - Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (3439/EU XXV.GP)
28.03.2014 RAT: 8368/14 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials, das am 23. Februar 2007 in Luxemburg verabschiedet wurde - Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (19708/EU XXV.GP)
04.04.2014 RAT: 8580/14 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal for a Council Decision on the approval, on behalf of the European Union, of the Protocol to the Convention on International Interests in Mobile Equipment on Matters Specific to Railway Rolling Stock, adopted in Luxembourg on 23 February 2007 - Statement by the delegation of Spain (20313/EU XXV.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
25.07.2013 RAT: CM 3717/13 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Civil Law Matters (General Questions) Date: 20 September 2013 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (122674/EU XXIV.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2013) 349 EUR-Lex IPEX