Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist - Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 20. bis 24. Mai 2013) (121501/EU XXIV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist - Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 20. bis 24. Mai 2013)

Erstellt am 10.06.2013 von: Allgemeine politische Fragen

Eingelangt am 15.07.2013, U32 Übermittlung