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Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzu¬wen-dende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts – Entwurf der Erwägungsgründe (124727/EU XXIV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzu¬wen-dende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts – Entwurf der Erwägungsgründe

Gruppe: Gruppe "Zivilrecht"

betrifft Sitzung am 17.09.2013

Erstellt am 25.07.2013 von: Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie polizeiliche und zollbehördliche Zusammenarbeit

Eingelangt am 16.09.2013, U32 Übermittlung

  • RAT: 12538/13

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
25.07.2013 122849/EU XXIV.GP
  • RAT: 12538/13
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a Council Regulation on jurisdiction, applicable law and the recognition and enforcement of decisions in matters of matrimonial property regimes - Draft recitals

Eingelangt am 29.07.2013, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
25.07.2013 RAT: 12760/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften - Entwurf der Erwägungsgründe (124725/EU XXIV.GP)
25.07.2013 RAT: CM 3921/13 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Civil Law Matters (Matrimonial Property Regimes and Registered Partnerhips) Date: 17 September 2013 Time: 10.00 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (122669/EU XXIV.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 8160/11 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts (48901/EU XXIV.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2011/0059 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 11699/13 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts (121840/EU XXIV.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUSTCIV 171 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
25.07.2013 RAT: CM 3921/13 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Civil Law Matters (Matrimonial Property Regimes and Registered Partnerhips) Date: 17 September 2013 Time: 10.00 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (122669/EU XXIV.GP)