BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union im Hinblick auf die Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei beschäftigt werden (127089/EU XXIV.GP)

RAT: 14010/13 LIMITE
07.10.2013
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union im Hinblick auf die Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei beschäftigt werden

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 1. Teil, Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil

betrifft Sitzung am 13.11.2013

Erstellt am 07.10.2013 von: Erweiterung, Sicherheit, Katastrophenschutz, Unterstützung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten"

Eingelangt am 07.10.2013, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
07.10.2013 127088/EU XXIV.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

COUNCIL DECISION on the signing, on behalf of the European Union, of the Association Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and Ukraine, of the other part, as regards the provisions relating to the treatment of third-country nationals legally employed as workers in the territory of the other party

Eingelangt am 07.10.2013, U32 Übermittlung

29.10.2013 57/EU XXV.GP
deutsch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union im Hinblick auf die Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei beschäftigt werden

Erstellt am 29.10.2013 von: Juristischer Dienst - Qualität der Rechtsetzung

Eingelangt am 29.10.2013, U32 Übermittlung

29.10.2013 39/EU XXV.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

COUNCIL DECISION on the signing, on behalf of the European Union, of the Association Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and Ukraine, of the other part, as regards the provisions relating to the treatment of third-country nationals legally employed as workers in the territory of the other party

Erstellt am 29.10.2013 von: Juristischer Dienst - Qualität der Rechtsetzung

Eingelangt am 29.10.2013, U32 Übermittlung

08.11.2013 1224/EU XXV.GP
deutsch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union im Hinblick auf die Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei beschäftigt werden

Erstellt am 08.11.2013 von: Juristischer Dienst - Qualität der Rechtsetzung

Eingelangt am 08.11.2013, U32 Übermittlung

08.11.2013 1223/EU XXV.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

COUNCIL DECISION on the signing, on behalf of the European Union, of the Association Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community and their Member States, of the one part, and Ukraine, of the other part, as regards the provisions relating to the treatment of third-country nationals legally employed as workers in the territory of the other party

Erstellt am 08.11.2013 von: Juristischer Dienst - Qualität der Rechtsetzung

Eingelangt am 08.11.2013, U32 Übermittlung

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
07.10.2013 RAT: 14011/13 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union im Hinblick auf die Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei beschäftigt werden (127094/EU XXIV.GP)
24.10.2013 RAT: 15305/13 EUST
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union in der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Republik Jemen zur WTO (129205/EU XXIV.GP)
30.10.2013 RAT: 15380/13 EUST
Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien (223/EU XXV.GP)
04.11.2013 RAT: 15658/13 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Unterstützung der Maßnahmen der Weltgesundheitsorganisation auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit im Rahmen der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen – Annahme (2170/EU XXV.GP)
05.11.2013 RAT: 15549/13 EUST
Delegierte Verordnung (EU) Nr…/.. der Kommission vom 1.10.2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben - Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (947/EU XXV.GP)
05.11.2013 RAT: 15721/13 EUST
Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit - Ernennung von Herrn Malcolm SCICLUNA zum Mitglied (Malta) als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Herrn Mark MUSU (1109/EU XXV.GP)
05.11.2013 RAT: 15726/13 EUST
Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Ernennung von Frau Michelle GALEA zum stellvertretenden Mitglied (Malta) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Karen DEMICOLI (983/EU XXV.GP)
05.11.2013 RAT: 15117/13 EUST
Draft Council conclusions on the global dimension of European higher education - Adoption (753/EU XXV.GP)
05.11.2013 RAT: 15715/13 EUST
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – Ernennung von Frau Véronique CRUTZEN zum stellvertretenden Mitglied (Belgien) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Xavier LEBICHOT (1067/EU XXV.GP)
05.11.2013 RAT: 15581/13 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Addendum zu der zwischen dem Präsidenten des Rates der Europäischen Union und dem Schweizerischen Bundesrat geschlossenen Vereinbarung vom 27. Februar 2006 (Schweizerischer Finanzbeitrag zugunsten Kroatiens) (1126/EU XXV.GP)
06.11.2013 RAT: 15739/13 EUST
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2014 – Annahme (1219/EU XXV.GP)
06.11.2013 RAT: 15742/13 EUST
– Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/003 DE/First Solar, Deutschland) – Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 32/2013) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für 2013 (1239/EU XXV.GP)
06.11.2013 RAT: 15727/13 EUST
Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung des aktualisierten makroökonomischen Anpassungsprogramms Portugals (1020/EU XXV.GP)
06.11.2013 RAT: 15740/13 EUST
– Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/011 DK/Vestas, Dänemark) – Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 28/2013) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für 2013 (1230/EU XXV.GP)
06.11.2013 RAT: 15741/13 EUST
– Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/001 FI/Nokia, Finnland) – Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 31/2013) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für 2013 (1236/EU XXV.GP)
06.11.2013 RAT: 15775/13 EUST
Draft designs of the two 2 euro commemorative coins to be issued by Portugal in 2014 (949/EU XXV.GP)
06.11.2013 RAT: 15751/13 EUST
WTO: IX. Ministerkonferenz in Bali (3. bis 6. Dezember 2013) = Beschluss über eine Sondertagung des Rates am Rande der Konferenz (1718/EU XXV.GP)
06.11.2013 RAT: 15591/13 EUST
Frei zugängliche Lehr- und Lernmaterialien und digitales Lernen - Orientierungsaussprache (Öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates [auf Vorschlag des Vorsitzes]) (2185/EU XXV.GP)
06.11.2013 RAT: 14923/13 EUST
Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) – Beschluss über die vom Rat zu ernennenden Mitglieder des Verwaltungsrates = Annahme (1422/EU XXV.GP)
06.11.2013 RAT: 15647/13 EUST
Künftiger EU-Arbeitsplan für die Jugend – Öffentliche Aussprache (Öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates [Vorschlag des Vorsitzes]) (2149/EU XXV.GP)
06.11.2013 RAT: 15649/13 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über Freiheit und Pluralität der Medien im digitalen Umfeld (1387/EU XXV.GP)
06.11.2013 RAT: 15602/13 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung der sozialen Inklusion junger Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren - Annahme (1586/EU XXV.GP)
07.11.2013 RAT: 15699/13 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2015, des Jahresbeitrags für 2014 und der ersten Tranche 2014 HINWEIS: DIESES DOKUMENT STELLT EINE AUFFORDERUNG ZUR ZAHLUNG DER BEITRÄGE DER MITGLIEDSTAATEN AN DEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS DAR (1568/EU XXV.GP)
07.11.2013 RAT: 15298/13 EUST
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates - Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments (1358/EU XXV.GP)
07.11.2013 RAT: 15847/13 EUST
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – Ernennung von Herrn Liviu Nicolae PETRE zum stellvertretenden Mitglied (Rumänien) als Nachfolger des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Cristian HOTOBOC (1425/EU XXV.GP)
07.11.2013 RAT: 15792/13 EUST
Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Ernennung von Frau Lena KARASZ zum stellvertretenden Mitglied (Österreich) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Herrn Franz FRIEHS (1436/EU XXV.GP)
07.11.2013 RAT: 15733/13 EUST
Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines neuen internationalen Übereinkommens über Olivenöl und Tafeloliven aufzunehmen (5276/EU XXV.GP)
07.11.2013 RAT: 15798/13 EUST
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Genehmigung des aktualisierten makroökonomischen Anpassungsprogramms Portugals (1532/EU XXV.GP)
07.11.2013 RAT: 15846/13 EUST
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – Ernennung von Herrn Niculae VOINOIU zum stellvertretenden Mitglied (Rumänien) als Nachfolger des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Anca PRICOP (1433/EU XXV.GP)
07.11.2013 RAT: 15848/13 EUST
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – Ernennung von Herrn Octavian Alexandru BOJAN zum stellvertretenden Mitglied (Rumänien) als Nachfolger des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Irina Mirela MANOLE (1423/EU XXV.GP)
07.11.2013 RAT: 15814/13 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines französischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1418/EU XXV.GP)
07.11.2013 RAT: 15791/13 EUST
Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Ernennung von Herrn Günter STICKLER zum stellvertretenden Mitglied (AT) als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Frau Barbara BOHACZEK (1531/EU XXV.GP)
07.11.2013 RAT: 15535/13 EUST
Bürger mit permanentem Medienzugang: Verändertes Zuschauerverhalten im Umfeld der Medienkonvergenz – Orientierungsaussprache (Öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates [Vorschlag des Vorsitzes]) (2106/EU XXV.GP)
07.11.2013 RAT: 15834/13 EUST
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – Ernennung von Frau Radka SOKOLOVÁ zum Mitglied (Tschechische Republik) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Herrn Jaroslav ZAVADIL (1419/EU XXV.GP)
07.11.2013 RAT: 15623/13 EUST
Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines neuen internationalen Übereinkommens über Olivenöl und Tafeloliven aufzunehmen – Annahme (5274/EU XXV.GP)
07.11.2013 RAT: 15857/13 EUST
Prioritäten der EU für die Zusammenarbeit mit dem Europarat (2014-2015) (1559/EU XXV.GP)
07.11.2013 RAT: 15738/13 EUST
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen – Allgemeine Ausrichtung (3483/EU XXV.GP)
07.11.2013 RAT: 15815/13 EUST
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss – Ernennung eines Mitglieds (FR) (1582/EU XXV.GP)
07.11.2013 RAT: 15713/13 EUST
RESOLUTIONS, DECISIONS AND OPINIONS adopted by the European Parliament at its part-session in Strasbourg from 21 to 24 October 2013 (952/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: CM 5181/13 EUTO
2474. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Termin: 13. und 15. November 2013 Uhrzeit: 10.00 Uhr, 9.30 Uhr Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (1428/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: CM 5129/13 EUTO
2474. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 13. und 14. November 2013 Uhrzeit: 9.30 Uhr, 10.00 Uhr Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (1441/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 15648/13 EUST
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern - Allgemeine Ausrichtung (2082/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 15519/13 EUST
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 "Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten" (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E) (1639/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 15852/13 EUST
Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on establishing a Health for Growth Programme, the third multi-annual programme of EU action in the field of health for the period 2014-2020 (First reading) (Legislative deliberation) - Analysis of the final text with a view to an agreement (1257/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 15797/13 EUST
Antworten auf Anfragen zur schriftlichen Beantwortung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV (1435/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 15717/13 EUST
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine - Annahme (1588/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 15703/13 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2015, des Jahresbeitrags für 2014 und der ersten Tranche 2014 - Annahme (1603/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 15683/13 EUST
RELATIONS WITH THE KYRGYZ REPUBLIC – Establishment of the position of the European Union for the twelfth meeting of the EU - Kyrgyz Republic Cooperation Council (Brussels, 21 November 2013) (1114/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 15874/13 EUST
Maßnahmen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates: = Bericht des Vorsitzes über die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (2028/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 13436/13 EUST
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on conditions of entry and residence of third-country nationals in the framework of an intra-corporate transfer [First reading] - Preparation of the fourth informal trilogue (1355/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 15514/13 EUST
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates hinsichtlich der Zollkontingente für Wein (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA) (1590/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 15264/13 EUST
Report by the Head of the European Defence Agency to the Council (1097/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 14355/13 EUST
Public access to documents - Confirmatory application No 18/c/01/13 (1153/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 15725/13 EUST
Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on the statute and funding of European political parties and European political foundations (first reading) - Orientations in view of informal trilogues with the European Parliament (Chapters II, IV, part of V (controls)) (1251/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 15265/13 EUST
Bericht der Leiterin der Europäischen Verteidigungsagentur an den Rat (1388/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 15659/13 EUST
Relations with the European Parliament (November 2013) (1235/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 15896/13 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines österreichischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen (1589/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 15821/13 EUST
Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan - Annahme (1615/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 15511/13 EUST
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA) (1558/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 14523/13 EUST
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - Zweitantrag Nr. 19/c/01/13 (1551/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 15557/13 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit der Slowakei (1385/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 15881/13 EUST
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the Hercule III programme to promote activities in the field of the protection of the European Union's financial interests (first reading) - Approval of the final compromise text with a view to a first reading agreement with the European Parliament (1238/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 15517/13 EUST
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E) (1565/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 15485/13 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu wirklicher Führungsqualität im Bildungswesen (1766/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 15897/13 EUST
Ausschuss der Regionen – Ernennung eines Stellvertreters (AT) (1580/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 15779/13 EUST
VERORDNUNG (EU) Nr. .../.. DER KOMMISSION vom XXX mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen (Regelungsverfahren mit Kontrolle) (1591/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 15516/13 EUST
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E) (1616/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: 15688/13 EUST
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 98/70/EC relating to the quality of petrol and diesel fuels and amending Directive 2009/28/EC on the promotion of the use of energy from renewable sources (First reading) - Consideration of Presidency overall compromise text (1200/EU XXV.GP)
11.11.2013 NON: 665/13 EUB
Flash No. 14/2474th Coreper (Part I), 13 and 15 November 2013 (1481/EU XXV.GP)
11.11.2013 RAT: 16032/13 EUTO
2474. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 13. und 14. November 2013 Uhrzeit: 9.30 Uhr, 10.00 Uhr Ort: Brüssel (1592/EU XXV.GP)
11.11.2013 RAT: 15965/13 EUTO
2474. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Termin: 13. und 15. November 2013 Uhrzeit: 10.00 Uhr, 9.30 Uhr Ort: Brüssel (1544/EU XXV.GP)
11.11.2013 RAT: 15381/13 EUST
Antidumping Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien (1604/EU XXV.GP)
11.11.2013 RAT: 15940/13 EUST
Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Council Regulation (EC) No 1083/2006 as regards certain provisions relating to financial management for certain Member States experiencing or threatened with serious difficulties with respect to their financial stability and to the decommitment rules for certain Member States - Preparation of trilogues (1456/EU XXV.GP)
11.11.2013 RAT: 15589/13 EUST
Europäischer Wirtschaftsraum-Festlegung des gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union für die 40. Tagung des EWR-Rates (Brüssel, 19. November 2013) (1920/EU XXV.GP)
11.11.2013 RAT: 15651/13 EUST
Europäischer Rat (Tagung am 19./20. Dezember 2013) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (1800/EU XXV.GP)
11.11.2013 RAT: 15512/13 EUST
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische demografische Statistiken (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA) (1581/EU XXV.GP)
11.11.2013 RAT: 15956/13 EUST
Beziehungen zu Marokko: Standpunkt der Union im Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Durchführung des Aktionsplans EU–Marokko (2007–2013) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status – Annahme (1739/EU XXV.GP)
11.11.2013 RAT: 15466/13 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (1454/EU XXV.GP)
11.11.2013 RAT: 15568/13 EUST
Delegierte Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission vom 14.10.2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur in Bezug auf die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse - Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (1606/EU XXV.GP)
11.11.2013 RAT: 15825/13 EUST
Preparation of the 200th session of the ICAO Council (18-29 November 2013, Montreal) - European coordination of a common position (1378/EU XXV.GP)
11.11.2013 RAT: 15685/13 EUST
Proposal for a Directive of the European Parliament and of The Council amending Council Directives 92/58/EEC, 92/85/EEC, 94/33/EC, 98/24/EC and Directive 2004/37/EC of the European Parliament and of the Council , in order to align them to Regulation (EC) No. 1272/2008 on classification, labelling and packaging of substances and mixtures - Approval of the mandate for the informal trilogue (1403/EU XXV.GP)
12.11.2013 RAT: 15999/13 EUST
Relations with Morocco: Draft EU-Morocco Action Plan implementing the advanced status (2013-2017) (1619/EU XXV.GP)
12.11.2013 RAT: 15787/13 EUST
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung des aktualisierten makroökonomischen Anpassungsprogramms Portugals (2469/EU XXV.GP)
12.11.2013 RAT: 15936/13 EUST
Proposal for a Council Regulation laying down the weightings applicable from 1 July 2013 to the remuneration of officials, temporary staff and contract staff of the European Union serving in third countries - Decision to use the written procedure for the adoption (1520/EU XXV.GP)
12.11.2013 RAT: 15932/13 EUST
Proposal for a Council Regulation adjusting with effect from 1 July 2013 the correction coefficients applied to the remuneration and pensions of officials and other servants of the European Union - Decision to use the written procedure for the adoption (1509/EU XXV.GP)
12.11.2013 RAT: 15927/13 EUST
Proposal for a Council Regulation adjusting, from 1 July 2013, the rate of contribution to the pension scheme of officials and other servants of the European Union - Decision to use the written procedure for the adoption (1510/EU XXV.GP)
12.11.2013 RAT: 15169/13 EUST
VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für das Jahr 2014 (1653/EU XXV.GP)
12.11.2013 RAT: 15840/13 EUST
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council concerning the exercise of the Union's rights for the application and enforcement of international trade rules [First Reading] - Preparation of the informal trilogue (1556/EU XXV.GP)
12.11.2013 RAT: 15837/13 EUST
POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION EUTM Mali/3/2013 on the acceptance of third States' contributions to the European Union military mission to contribute to the training of the Malian Armed Forces (EUTM Mali) - Authorisation for publication in the Official Journal (1555/EU XXV.GP)
12.11.2013 RAT: 15836/13 EUST
POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION EUTM Mali/2/2013 on the establishment of the Committee of Contributors for the European Union military mission to contribute to the training of the Malian Armed Forces (EUTM Mali) - Authorisation for publication in the Official Journal (1537/EU XXV.GP)
12.11.2013 RAT: 15622/13 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung des Abschlusses des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (1634/EU XXV.GP)
12.11.2013 RAT: 15642/13 EUST
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan (2190/EU XXV.GP)
12.11.2013 RAT: 15809/13 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1597/EU XXV.GP)
12.11.2013 RAT: 15187/13 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom zur Auflegung des spezifischen Programms "Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken" als Teil des Generellen Programms "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte" für den Zeitraum 2007 bis 2013 (1569/EU XXV.GP)
12.11.2013 RAT: 15643/13 EUST
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan (2192/EU XXV.GP)
12.11.2013 RAT: 15520/13 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit der Slowakei (2479/EU XXV.GP)
12.11.2013 RAT: 14635/13 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der Maßnahmen der Weltgesundheitsorganisation auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit im Rahmen der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (1575/EU XXV.GP)
12.11.2013 RAT: 15811/13 EUST
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1599/EU XXV.GP)
12.11.2013 RAT: 15382/13 EUST
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien (1649/EU XXV.GP)
12.11.2013 RAT: 15839/13 EUST
POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION EUCAP SAHEL Niger/2/2013 on the appointment of the Head of Mission of the European Union CSDP mission in Niger (EUCAP SAHEL Niger) - Authorisation for publication in the Official Journal (1536/EU XXV.GP)
12.11.2013 RAT: 15826/13 EUST
Affaire portée devant la Cour de justice = Affaire C-540/13 Parlement européen contre Conseil = recours en annulation de la décision du Conseil 2013/392/UE du 22 juillet 2013 fixant la date de prise d’effet de la décision 2008/633/JAI concernant l’accès en consultation au système d’information sur les visas (VIS) par les autorités désignées des États membres et par l’Office européen de police (Europol) aux fins de la prévention et de la détection des infractions terroristes et des autres infractions pénales graves, ainsi qu’aux fins des enquêtes en la matière (JO L 198 du 23.7.2013, p.45) (1552/EU XXV.GP)
13.11.2013 RAT: 16116/13 EUST
Projet de conclusions du Conseil sur la Tunisie (1785/EU XXV.GP)
13.11.2013 RAT: 16112/13 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Libyen (2102/EU XXV.GP)
13.11.2013 RAT: 15484/13 EUST
Europäisches Semester - Fahrplan für die Durchführung des Europäischen Semesters 2014 (2026/EU XXV.GP)
13.11.2013 RAT: 16123/13 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den regionalen Auswirkungen der Krise in Syrien (2101/EU XXV.GP)
13.11.2013 RAT: 15938/13 EUST
Amended proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down common provisions on the European Regional Development Fund, The European Social Fund, the Cohesion Fund, the European Agricultural Fund for Rural Development and the European Maritime and Fisheries Fund covered by the Common Strategic Framework and laying down general provisions on the European Regional Development Fund, the European Social Fund and the Cohesion Fund and repealing Regulation (EC) No 1083/2006 - Approval of the final compromise (1798/EU XXV.GP)
14.11.2013 RAT: 16156/13 EUST
Proposals for external financing instruments under Heading 4 (2014-2020) (first reading) – preparation of the ninth informal trilogue (1905/EU XXV.GP)
18.11.2013 RAT: 15989/13 EUST
Draft Council Conclusions on CSDP – FAC (Brussels, 18 – 19 November 2013) (2343/EU XXV.GP)
18.11.2013 RAT: 15803/13 EUST
MITTEILUNG DER KOMMISSION Jahreswachstumsbericht 2014 (2473/EU XXV.GP)
29.11.2013 RAT: 16135/13 EUST
2474th meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE held in Brussels on 13-15 and 18 November 2013 (4535/EU XXV.GP)
29.11.2013 RAT: 16135/13 EUST
2474th meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE held in Brussels on 13-15 and 18 November 2013 (4535/EU XXV.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
15.11.2013 RAT: 16008/13 EUTO
3273. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten) Termin: 18. und 19. November 2013 Uhrzeit: 10.00 Uhr, 9.30 Uhr Ort: Brüssel (2213/EU XXV.GP)
31.10.2013 RAT: CM 5023/13 EUTO
3273. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten) Termin: 18. und 19. November 2013 Uhrzeit: 10.00 Uhr, 9.00 Uhr Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (535/EU XXV.GP)
15.11.2013 RAT: 16008/13 EUTO
3273. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten) Termin: 18. und 19. November 2013 Uhrzeit: 10.00 Uhr, 9.30 Uhr Ort: Brüssel (2213/EU XXV.GP)
31.10.2013 RAT: CM 5023/13 EUTO
3273. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten) Termin: 18. und 19. November 2013 Uhrzeit: 10.00 Uhr, 9.00 Uhr Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (535/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: CM 5129/13 EUTO
2474. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 13. und 14. November 2013 Uhrzeit: 9.30 Uhr, 10.00 Uhr Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (1441/EU XXV.GP)
11.11.2013 RAT: 16032/13 EUTO
2474. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 13. und 14. November 2013 Uhrzeit: 9.30 Uhr, 10.00 Uhr Ort: Brüssel (1592/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: CM 5129/13 EUTO
2474. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 13. und 14. November 2013 Uhrzeit: 9.30 Uhr, 10.00 Uhr Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (1441/EU XXV.GP)
11.11.2013 RAT: 16032/13 EUTO
2474. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 13. und 14. November 2013 Uhrzeit: 9.30 Uhr, 10.00 Uhr Ort: Brüssel (1592/EU XXV.GP)
08.11.2013 RAT: CM 5129/13 EUTO
2474. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 13. und 14. November 2013 Uhrzeit: 9.30 Uhr, 10.00 Uhr Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (1441/EU XXV.GP)
11.11.2013 RAT: 16032/13 EUTO
2474. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 13. und 14. November 2013 Uhrzeit: 9.30 Uhr, 10.00 Uhr Ort: Brüssel (1592/EU XXV.GP)