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SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Billigung des folgenden Textes: Restriktive Maßnahmen gegen Iran: – Schreiben an Einrichtungen, deren Listungen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates durch das Urteil des Gerichts der EU in der Rechtssache T-489/10 (Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. gegen Rat) für nichtig erklärt wurden (129153/EU XXIV.GP)

EU-V: U32 Kommunikationsdokument

SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Billigung des folgenden Textes: Restriktive Maßnahmen gegen Iran: – Schreiben an Einrichtungen, deren Listungen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates durch das Urteil des Gerichts der EU in der Rechtssache T-489/10 (Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. gegen Rat) für nichtig erklärt wurden

Erstellt am 24.10.2013 von: Horizontale Fragen

Eingelangt am 24.10.2013, U32 Übermittlung

  • RAT: CM 4942/13

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
24.10.2013 129126/EU XXIV.GP
  • RAT: CM 4942/13
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Kommunikationsdokument

WRITTEN PROCEDURE for approval of: Restrictive measures against Iran: - Letters to entities whose listings under Council Decision 2010/413/CFSP and Council Regulation (EU) No 267/2012 were annulled by the judgment of the EU General Court in Case T-489/10 (Islamic Republic of Iran Shipping Lines v. Council)

Eingelangt am 24.10.2013, U32 Übermittlung
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
28.10.2013 RAT: CM 4962/13 EUCM
EU-Vorlage: Kommunikationsdokument
ANNULLIERUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS zur Annahme restriktiver Maßnahmen gegen Iran: – Schreiben an Einrichtungen, deren Listungen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates durch das Urteil des Gerichts der EU in der Rechtssache T-489/10 (Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. gegen Rat) für nichtig erklärt wurden (66/EU XXV.GP)