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2946. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrohpenschutz) am 4./5.6.2009 (14293/EU XXIV.GP)

EU-V: Tagesordnung

2946. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrohpenschutz) am 4./5.6.2009

Gruppe: Rat "Justiz und Inneres"

betrifft Sitzungen am 04.06.2009 und 05.06.2009

Eingelangt am 17.06.2009, Bundesministerium für Inneres (BMI-LR2210/0183-I/7/2009)

RAT: CM 2178/09 REV 1

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
17.06.2009	RAT: 9715/08	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Implementation of the Strategy and Action Plan to Combat Terrorism (14297/EU XXIV.GP)
17.06.2009	RAT: 9786/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Asyl a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Neufassung) (RA) b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von EURODAC für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Neufassung) (RA) c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Neufassung) (RA) d) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (RA) e) Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 im Hinblick auf die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die geförderten Maßnahmen (RA) - Sachstandsbericht des Vorsitzes (14303/EU XXIV.GP)
17.06.2009	RAT: 10523/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Draft Conclusions of the Council and of the representatives of the Governments of the Member States on the closure of the Guantanamo Bay Detention Centre (14308/EU XXIV.GP)
17.06.2009	RAT: 10251/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Verordnung des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten in Teilbereichen des Familienrechts, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen (14316/EU XXIV.GP)
17.06.2009	RAT: 10226/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Aus- und Fortbildung von Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten – Informationen des Vorsitzes - Umsetzung der Entschließung des Rates vom 24. Oktober 2008 - Schaffung eines europäisch-arabischen Netzes für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (14319/EU XXIV.GP)
17.06.2009	RAT: 10250/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss sektorspezifischer bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts behandeln - Unterrichtung über das Ergebnis der Abstimmung des Europäischen Parlaments im Plenum/Einigung in erster Lesung (14318/EU XXIV.GP)
17.06.2009	RAT: 10493/09	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	2946. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrohpenschutz) am 4./5.6.2009 (14314/EU XXIV.GP)
17.06.2009	RAT: 10492/09	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	2946. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrohpenschutz) am 4./5.6.2009 (14315/EU XXIV.GP)
17.06.2009	RAT: 10492/09	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	2946. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrohpenschutz) am 4./5.6.2009 (14315/EU XXIV.GP)
17.06.2009	RAT: 10493/09	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	2946. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrohpenschutz) am 4./5.6.2009 (14314/EU XXIV.GP)
23.07.2009	RAT: 10551/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Mitteilung an die Presse 2946. Tagung des Rates Justiz und Inneres Luxemburg, den 4./5. Juni 2009 (16585/EU XXIV.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 10226/09	Aus- und Fortbildung von Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten – Informationen des Vorsitzes - Umsetzung der Entschließung des Rates vom 24. Oktober 2008 - Schaffung eines europäisch-arabischen Netzes für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (14319/EU XXIV.GP)
RAT: 10250/09	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss sektorspezifischer bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts behandeln - Unterrichtung über das Ergebnis der Abstimmung des Europäischen Parlaments im Plenum/Einigung in erster Lesung (14318/EU XXIV.GP)
RAT: 10251/09	Verordnung des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten in Teilbereichen des Familienrechts, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen (14316/EU XXIV.GP)
RAT: 10492/09	2946. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrohpenschutz) am 4./5.6.2009 (14315/EU XXIV.GP)
RAT: 10493/09	2946. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrohpenschutz) am 4./5.6.2009 (14314/EU XXIV.GP)
RAT: 10523/09	Draft Conclusions of the Council and of the representatives of the Governments of the Member States on the closure of the Guantanamo Bay Detention Centre (14308/EU XXIV.GP)
RAT: 5553/09	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (7836/EU XXIV.GP)
RAT: 8302/09	Final report on the fourth round of mutual evaluations - The practical application of the European Arrest Warrant and corresponding surrender procedures between Member States (11453/EU XXIV.GP)
RAT: 9136/09	Outcome of proceedings of the US-EU Justice and Home Affairs Ministerial Troika Meeting, 28 April 2009, Prague (11740/EU XXIV.GP)
RAT: 9283/09	Ministerkonferenz zum Thema "Schaffung von Migrationspartnerschaften" (Prag, 27./28. April 2009) (13413/EU XXIV.GP)
RAT: 9362/09	Bericht der Ratsgruppe "Rechtsinformatik" (E-Justiz) (13356/EU XXIV.GP)
RAT: 9715/09	Bericht über die Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans zur Bekämpfung des Terrorismus (14323/EU XXIV.GP)
RAT: 9717/09	Strategie der EU zur Terrorismusbekämpfung - Arbeitspapier (13221/EU XXIV.GP)
RAT: 9741/09	Entwurf eines Berichts an den Rat über die Festlegung eines Gemeinsamen Referenzrahmens für ein europäisches Vertragsrecht (12755/EU XXIV.GP)
RAT: 9786/09	Asyl a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Neufassung) (RA) b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von EURODAC für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Neufassung) (RA) c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Neufassung) (RA) d) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (RA) e) Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 im Hinblick auf die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die geförderten Maßnahmen (RA) - Sachstandsbericht des Vorsitzes (14303/EU XXIV.GP)
RAT: 9787/09	Draft Council Conclusions on the further direction of SIS II (13184/EU XXIV.GP)
RAT: 9836/09	Outcome of the tenth EU-Russia Permanent Partnership Council meeting on Justice and Home Affairs, 14-15 May 2009, Kaliningrad (13003/EU XXIV.GP)
RAT: 9892/09	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI - Sachstand Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI - Sachstand (13285/EU XXIV.GP)
RAT: 9938/09	Programme of deployment of the VIS - Activities of the Group of Friends of the VIS (13418/EU XXIV.GP)