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Revised proposal for a Council Regulation on the Community patent (15039/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Revised proposal for a Council Regulation on the Community patent

Eingelangt am 29.06.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 11417/09
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 8588/09 Überarbeiteter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (13898/EU XXIV.GP)
RAT: 10786/00
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Code Sachgebiet
PI 62 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
20.07.2009 RAT: 12234/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Revised proposal for a Council Regulation on the Community Patent - Proposals by the Romanian delegation (16321/EU XXIV.GP)
29.07.2009 RAT: 12462/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Revised proposal for a Council Regulation on the Community Patent - Proposals by the Maltese delegation (16914/EU XXIV.GP)
29.09.2009 RAT: 13706/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Revised proposal for a Council Regulation on the Community patent (18969/EU XXIV.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
26.06.2009 RAT: CM 2860/09 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 8.7.2009 (14951/EU XXIV.GP)