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Revised proposal for a Council Regulation on the Community patent (15039/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Revised proposal for a Council Regulation on the Community patent

Eingelangt am 29.06.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 11417/09

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 8588/09 Überarbeiteter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (13898/EU XXIV.GP)
RAT: 10786/00
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 62 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
20.07.2009 RAT: 12234/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Revised proposal for a Council Regulation on the Community Patent - Proposals by the Romanian delegation (16321/EU XXIV.GP)
29.07.2009 RAT: 12462/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Revised proposal for a Council Regulation on the Community Patent - Proposals by the Maltese delegation (16914/EU XXIV.GP)
29.09.2009 RAT: 13706/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Revised proposal for a Council Regulation on the Community patent (18969/EU XXIV.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
26.06.2009 RAT: CM 2860/09 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 8.7.2009 (14951/EU XXIV.GP)